Wenn Handelspolitik zur Tauschbörse wird

Derzeit reiht sich ein Handelsabkommen an das nächste – und das in einem beinahe atemlosen Tempo: Mercosur, Indien und nun Australien. Während sich die Verhandlungen zwischen der EU und den jeweiligen Partnern zuvor über Jahre, teils sogar Jahrzehnte hinzogen – wie insbesondere beim Mercosur-Deal mit den südamerikanischen Staaten –, wirkt die aktuelle Entwicklung fast überhastet. Auch, was die vorläufige Anwendung von Mercosur betrifft: Trotz Einspruch des EU-Parlaments hat die EU-Kommission beschlossen, das Handelsabkommen ab 1. Mai in Kraft treten zu lassen. Fakten schaffen über alle Bedenken hinweg? Der französischen Präsidenten Emmanuel Macron nannte die Entscheidung schlicht „eine böse Überraschung.“

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AMK Bad Reichenhall: Das waren die „Big Points“

Obgleich die AMK in Bad Reichenhall (18.-20.3.2026) als großer Erfolg deklariert wurde, blieben die Risse in der Einigkeit sichtbar. Miriam Staudte (Niedersachsen) und die CDU-geführten Bundesländer trennten beim Umbau der Tierhaltung, beim Milchmarkt und bei der Wiederherstellungsverordnung klare Positionen.

Düngerecht: Den stärksten Konsens fand die Konferenz beim Düngerecht. „Es geht darum, dass wir mehr Verursachergerechtigkeit schaffen. Wir haben den Bund beauftragt zu prüfen, wie eine neue Regelung am besten ohne rote Gebiete zielgenauer und unbürokratischer werden kann.“, sagte Gastgeberin Michaela Kaniber – Bayern ist in diesem Jahr Vorsitzland. 

Hintergrund sind mehrere Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts, die eine grundlegende Überarbeitung erforderlich machen. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe wird ein tragfähiges Konzept erarbeiten. Der Bund soll bis zur Herbst-Agrarministerkonferenz 2026 Vorschläge vorlegen und rechtzeitig vor der Düngesaison 2027 Planungssicherheit schaffen. Kaniber: „Es braucht Alternativen zur pauschalen Ausweisung belasteter Gebiete.“

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Bürokratie-Irrsinn: Fahrtenbuch für Fußwege auf dem eigenen Hof

KI-generierter Inhalt Als eines der Top-Themen findet sich „Entbürokratisierung konsequent fortsetzen …“ als Punkt 23 auf der Tagesordnung der Agrarministerkonferenz, die noch bis zum 20. März in Bad Reichenhall stattfindet. Manch einer wird sich fragen: Wieso fortsetzen? Denn wo hat die Entbürokratisierung in der Landwirtschaft – von der alle Politiker zumindest konsequent reden – schon begonnen? 

Tatsächlich setzt sich der Bürokratie-Irrsinn fort: Auf dem Hof von Bäuerin Iris Tapphorn im niedersächsischen Lohne zeigt sich beispielhaft, warum in der deutschen Land- und Forstwirtschaft jährlich Bürokratiekosten in Höhe von 418 Millionen Euro anfallen. 

Für das Schieben einer Sackkarre, mit der Daunen und Federn etwa 50 Meter für die Weiterverarbeitung transportiert werden, soll Tapphorn einen „Sachkundenachweis“ erbringen. Also gegenüber den Behörden nachweisen, dass sie die Karre, die etwas größer als ein Koffer-Trolley ist, ordnungsgemäß bedienen kann. Zusätzlich soll sie ein Fahrtenbuch führen über die zu Fuß zurückgelegten 50-Meter-Touren auf dem eigenen Hof.

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Die Naturwiederherstellungsverordnung ist eine reine Kopfgeburt

Der Countdown zur Umsetzung der EU-Wiederherstellungsverordnung (WVO) läuft: Bis September muss die Bundesregierung einen ersten Entwurf ihres Nationalen Wiederherstellungsplans (NWP) vorlegen. Doch es gibt Widerstand aus den Bundesländern: Bayern drängt auf ein Aus oder zumindest auf eine grundlegende Überarbeitung des EU-Renaturierungsgesetzes. Bereits im vergangenen Jahr forderten Landwirtschaftsminister aus neun Bundesländern in einem Brief an die Europäische Kommission die Abschaffung der Verordnung.

Denn es sind da noch viele, viele offene Fragen: An erster Stelle, was die Finanzierung angeht. Zunächst ist die EU ihrerseits nicht der Verpflichtung nachgekommen, bis Mitte August 2025 einen Finanzplan zu präsentieren. Nun zeigt ein geleaktes EU-Dokument, dass es am fehlenden Geld liegen könnte: Der jährliche Finanzierungsbedarf für die Realisierung der Verordnung bewegt sich zwischen 11,8 und 13,1 Milliarden Euro. Derzeit stünden dafür aber nur etwa 9,4 Milliarden Euro aus EU- und nationalen Mitteln zur Verfügung. Was bedeutet: Es sind rund 3,7 Milliarden Euro pro Jahr zu wenig da. 

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Big Brother überwacht den Acker

„Big Brother is watching you“ … Was George Orwell in den 1940er-Jahren in seinem berühmten Roman „1984“ als Zukunftsszenario entwarf, ist für deutsche Landwirte im Jahre 2026 längst Realität geworden.

Big Brother steht bei Orwell als Synonym für einen Staat, der alles bis ins kleinste Detail kontrolliert. Ein Blick auf die zum Jahresbeginn in Kraft getretene EU-Verordnung 2023/564 für Pflanzenschutzanwender genügt: Die minutiösen Vorgaben, wie der Pflanzenschutz gehandhabt werden soll, erinnern frappierend an die durchreglementierte Arbeitswelt in Orwells Science-Fiction-Roman.

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